Das Verteidigungsministerium eröffnete den ersten heimischen Rechtsstreit
um einen Domain-Namen im Internet. Die angegriffenen Betreiber der
privaten Homepage bundesheer.com sind ehemalige Präsenzdiener und
verweigern den Gehorsam. Von der Front berichtet Michael Simoner
Wien - Das österreichische Bundesministerium für Landesverteidigung rüstet
zum Kampf. Der Feind: abtrünnige, abgerüstete Präsenzdiener. Das
Schlachtfeld: Das Internet, wo die Ex-Soldaten seit zwei Jahren die
Homepage bundesheer.com
betreiben. "Unbefugter Namensgebrauch und Verwechslungsgefahr",
behaupten sie staatlichen Verteidiger und fordern die Übergabe des
Domain-Namens. „Gedanken- und Gewissensfreiheit", kontern die
Angegriffenen und verweigern den Befehl. Der Fall ist in Österreich der
erste Domain-Rechtsstreit, der zwischen einem Ministerium und
Privatpersonen ausgetragen wird.
Harald Koch, der Initiator von bundesheer.com, lässt derzeit die
Rechtslage des ministeriellen Auslieferungsbegehrens prüfen. „Eine
Verwechslung mit der offiziellen Seite des Ministeriums ist jedenfalls
ausgeschlossen", so Koch zum Standard. Tatsächlich ist das
Verteidigungsressort im Internet unter bmlv.gv.at
zu finden. Und 1998, als Koch sich seine Domain sicherte, trug sich das
Ministerium lediglich für unserheer.at und heer.at ein.
„Für Bundesheer hat sich damals außer mir niemand interessiert",
so Koch.
Mitgrund für den Schuss vor den Bug von bundesheer.com dürfte der
Inhalt der privaten Homepage sein: Tipps, wie man der Diensteinteilung
entkommt, was mit absoluter Sicherheit zur Untauglichkeit führt, welche
Jobs beim Präsenzdienst eher gemieden werden sollten. Dazwischen Witze,
in denen Oberste und Kommandanten nicht gut wegkommen. Der Hinweis, dass
es sich nicht um eine vom Ministerium betriebene Webseite, ist eigentlich
überflüssig.
Der eher kritische Zugang zum Bundesheer kommt nicht von ungefähr.
Koch, Unternehmer aus der Südsteiermark, war vor zwei Jahren just zu
einem Zeitpunkt einberufen worden, als ihn seine Firma am dringendsten
brauchte. Koch: „Sämtliche Stellen habe ich durchlaufen, um einen
Aufschub zu erlangen. Umsonst. In Kasernen in Tirol und Graz folgten die
acht sinnlosesten Monate meines Lebens."
Heer an Unterstützern
Sämtliche Bemühungen um ein Gespräch mit dem
Verteidigungsministerium seien bisher abgeschmettert worden. Mit einem
Sgt. Pepper, wie sich Koch und sein Team auf bundesheer.com nennen, könne
man nicht kommunizieren. In den kommenden Tagen werde sich entscheiden, ob
die Sache vor Gericht lande, so Koch. Er kann jedenfalls mit einem Heer an
Unterstützern rechnen, bisher wurden fast 180.000 Zugriffe auf seine
Internetseite gezählt.
Auf den Ausgang eines etwaigen Prozesses wäre auch Gerhard E. aus
Innsbruck sehr gespannt. Er hat sich für 70 Dollar (rund 1000 Schilling/
72,6 Euro) die Domain bundesheer.at gesichert, betreibt aber noch
keine Homepage und befindet sich deswegen auch noch nicht im Nahkampf mit
dem Ministerium. Auch E. ist der Meinung, dass Bundesheer kein geschützter
Name sei. Gleiches gelte für Justiz, deshalb ist seit kurzem auch die
Domain justiz.at für ihn reserviert.