Erster Domain-Streit zwischen einem Ministerium und einer Privatperson

Wien - Einen handfesten Domainstreit trägt das Bundesministerium für Landesverteidigung derzeit gegen den Betreiber des Informationsdienstes bundesheer.com aus. Das Ministerium hat den im steirischen Deutschlandsberg ansässigen Internet-Unternehmer Harald J. Koch aufgefordert, seine Seite umgehend aufzulassen und die Domain dem Ministerium zu übergeben, andernfalls würde er von der Republik auf Herausgabe der Domain geklagt. Der betroffene Domain-Eigentümer wehrt sich seinerseits mit dem Argument, hier würde ein kritisches Forum mundtot gemacht.

Koch erhielt kürzlich ein Schreiben, in dem das Verteidigungsministerium "unbefugten Namensgebrauch nach §43 ABGB" und "Verwechslungsgefahr" als Grund für geforderte Abtretung der Domain angab. Dazu Harald Koch: "Wir haben auf der Homepage einen eindeutigen Verweis zur offiziellen Seite des Bundesheers angebracht. Niemand wird daher annehmen, dass sich hinter bundesheer.com die offizielle Seite des Ministeriums verbergen könnte. Die Vorgangsweise lässt aber den Verdacht aufkommen, dass hier ein unabhängiges und kritisches Forum mundtot gemacht werden soll."

Bundesheer.com wurde 1998 von einer kleiner Gruppe ehemaliger Präsenzdiener ins Leben gerufen und erreicht mittlerweile beachtliche Zugriffsraten. Schon 170.000 Besucher wurden nach Angaben von Koch verzeichnet. Bei bundesheer.com kann man allgemeine Informationen über das Bundesheer abrufen, "Feldpostkarten" verschicken, eine virtuelle Kaserne mitaufbauen, über aktuelle Themen diskutieren, aber auch erfahren, welche Gründe und Tricks es gibt, um eine Befreiung vom Präsenzdienst zu bekommen.

Um den Inhalt der Seiten von bundesheer.com geht es dem Ministerium laut Pressereferent Reinhard Raberger gar nicht. "Alle Domainnamen mit Bundesheerbezug sollen vom Ministerium geschützt werden", erklärte Raberger. "Diese Auffassung werde schon seit langem vertreten." Auch der Besitzer von bundesheer.at, der diese Adresse allerdings nicht einschlägig benutzt, sei zur Abtretung der Domain aufgefordert worden.

"Sollte das Ministerium ernsthaft daran interessiert sein, alle Domainnamen mit einem Bundesheer-Bezug schützen zu lassen, warum ist die Domain bundesheer.gv.at nicht angemeldet?" fragt sich Koch. In der RIPE-Net Datenbank ist mit Stand 31.01. 2000 jedenfalls kein Eintrag unter "bundesheer.gv.at" verzeichnet.

Das Schreiben, für das im Ministerium "Dr. Lausch" verantwortlich zeichnete, hat bei Koch wohl einige Hektik ausgelöst. Er will aber nicht so schnell aufgeben, wie er gegenüber pte meinte. So ist laut Kochs Wiener Anwalt das "Bundesheer" u.a. weder eine physische noch eine juristische Person noch ein Handelsname, der nach der bisherigen Rechtssprechung des OGH namensrechtlichen Schutz genießen könnte.

Fazit: Der Ausgang des zu erwartenden Rechtsstreites verspricht für Juristen spannend zu werden, da es sich im deutschsprachigen Raum um den ersten Domainfall zwischen einem Ministerium und einer Privatperson handelt. (pte)

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	René B 02.02.00 09:10:22
	Unser Herr :-)
	Unser Heer entdeckt das Internet, HAHAHAHAHAHAHAHA !!!!!!!!!!!! Hoffentlich bekommt das Ministerium den Domain nicht, VIEL GLÜCK HERR KOCH !!!! Wer sucht schon das Heer unter .COM. HAHAHAHA Ein getreuer GEFREITER (DER SEINE ZEIT SCHON ABGEDIENT HAT) HIHIHI P.S.: Bei der Milak können sie das Wort INTERNET nicht einmal buchstabieren. ;-) GREETINGS an die Verweigerer !!!!!!

	erwin scheuhammer 01.02.00 23:53:59
	realsatire
	surftip: vergleichen sie bitte einmal die beiden homepages in punkto qualität. die offizielle seite hat auf jedenfall realsatire-charakter. auf der bundesheer.com gibt es aber dafür information für präsenzdiener. nett

	Abraham Lincoln 01.02.00 17:45:20
	Vor allem frage ich mich, wieso Heeresbürokraten a
	Vor allem frage ich mich, wieso Heeresbürokraten auf die Idee kommen, die (internationale) Domain bundesheer.com ausgerechnet für das österreichische Bundesheer schützen zu wollen .... bundesheer.at, naja, aber .com ??? Disclaimer: "Ich habe ihn nicht gewählt und werde auch keine Regierung unter seiner Beteiligung anerkennen."

		Erich Kitzmüller 01.02.00 21:14:57
		Re: Vor allem frage ich mich, wieso Heeresbürokraten a Die Bürokraten haben ja nur ein Masel,
		dass die Deutschen eine "Bundeswehr" haben und nicht ein "Bundesheer". Sonst müssten sie sich mit der Nato anlegen, um die Domain zu erstreiten. Tip: Die Domain einem amerikanischen Strohmann übergeben. Dann kann das Bundesheer einem amerikanischen Gericht erklären, was "Bundesheer" heisst. Bei der bevorstehenden politischen Isolation Österreichs sicher keine leichte Aufgabe.

			Peter Ecker 02.02.00 00:19:32
			Re: Re: Vor allem frage ich mich, wieso Heeresbürokraten a wird eh abgeaendert...
			wahrscheinlich in "wehrmacht"

	Robert Eller 01.02.00 15:01:19
	Domainnamen
	Na ja, ich kann da nur sagen, wer zuerst kommt malt zuerst. Da bei der Domainvergabe nach dem Prinzip "First come, first serve" gearbeitet wird, ist das Ministerium wohl zu langsam gewesen. Wenn diese Sitten einbürgern das Ministerien alles an sich reißen wo sie zu langsam waren, dann Mahlzeit. Dann ist es vorbei mit der Freiheit im Internet. Ich hoffe der Name bleibt bei Herrn Koch, soll sich das Ministerium doch bundesheer.gv.at registrieren wie so üblich und nicht eine top-level domain wie .com. bundesheer.com das könnte auch als deutsche Übersetzung für das amerikanische Heer interpretiert werden, aufgrund der .com Endung.

		reinhard lins 01.02.00 18:18:40
		Re: Domainnamen Re: Domainnamen
		nun, wer zuerst kommt mahlt zuerst stimmt leider nicht mehr so ganz. ich vermute aber, dass koch die domain behalten koennen wird: 1. der hinweis auf die "richtige" homepage des ministeriums. 2. kein mensch sucht "unser heer" unter ein .com domain! 3. www.bundesheer.gv.at ist die fuer behoerden, ... uebliche adresse ihren nachsatz mit der deutschen uebersetzung und die beziehung zum amerikanische heer kann ich nicht nachvollziehen, da militaerische organisationen in den usa die top-level-domain .MIL kriegen.

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